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Information über die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2015


Lärmaktionsplanung
 
Mit der Lärmaktionsplanung hat sich die Stadt Horb a.N. zum Ziel gesetzt, die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr langfristig zu mindern oder möglichst zu vermeiden. Die Unterlagen zur Lärmaktionsplanung konnten von der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zwischenzeitlich eingesehen werden. Die eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise wurden durch das Ingenieurbüro RappTrans AG bewertet. Anhand dieser Bewertung wurden die bisher definierten Maßnahmen weiter konkretisiert. Maßnahmen zur Lärmminderung sollen an den Lärmschwerpunkten B 14 Horber Innenstadt , B 32 Hornaustraße Richtung Nordstetten, B 14 Ihlinger Straße in  Ihlingen, L 355 im Bereich Hohenberg und im Bereich der B 14 Ortsdurchfahrt Bildechingen getroffen werden. Der Gemeinderat hat dem Lärmaktionsplan seine Zustimmung erteilt.

Mögliche Teilauffüllung des alten Steinbruchs in Horb a.N.-Talheim: "Runder Tisch"
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Januar 2015 die Einrichtung eines „Runden Tisches“ mit Vertretern der Bürgerinitiative Talheim, des NABU Horb, der Fa. Kaltenbach, zwei betroffenen Bürgern sowie der Verwaltung beschlossen. Seither hat dieses Gremium fünfmal getagt, dabei wurden die Themenfelder „Zufahrtsstrecke/Straßenführung“ und „Naturschutz“ behandelt. In der letzten Sitzung am 07.05.2015 informierte die Fa. Kaltenbach darüber, dass Sie aus den vorangegangenen Terminen neue Erkenntnisse und Ideen gesammelt hätte, die sie einer genaueren Prüfung unterziehen möchte. Dieses betrifft vor allem Alternativen zur bisherigen Zufahrtsstrecke und naturschutzrechtliche Maßnahmen. Alle Beteiligten des „Runden Tisches“ waren sich einig, dass eine für die Talheimer möglicherweise weniger belastende Alternativplanung es wert sei, mehr Zeit für eine Entscheidung in Kauf zu nehmen. Die nächsten beiden Termine des "Runden Tisches" sind für Mitte Juli sowie Ende September 2015 vereinbart Der ursprünglich vor der Sommerpause vorgesehene Ergebnisbericht des „Runden Tisches“ verschiebt sich entsprechend.
      
Weitere Beschlüsse kurz und bündig:
 
Die Elternbeiträge in den städtischen und kirchlichen Kindergärten wurden zuletzt in zwei Stufen zum 01.09.2013 und zum 01.09.2014 angepasst. Der Gemeinderat hat eine Anpassung der  Kindergartengebühren für die Kindergartenjahre 2015/2016 und 2016/2017 entsprechend den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände beschlossen. Die neuen Gebührensätze können der Beratungsunterlage entnommen werden. 

Die Sanierungsmaßnahme „Mühringen“ soll im vereinfachten Sanierungsverfahren durchgeführt werden. Das Sanierungsgebiet wurde in einem Abgrenzungsplan festgelegt. Es umfasst insgesamt  insgesamt ca. 12,62 ha. 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für den Stadtteil Rexingen einen Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zu stellen.

Der Gemeinderat hat die Einleitung eines Änderungsverfahrens für die Stadtgestaltungssatzung beschlossen

Der Gemeinderat hat den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, an Mülleimern und Straßenlaternen Pfandringe zum Einstellen von Pfandflaschen und Dosen zu installieren, abgelehnt. Ein dahingehend modifizierter Antrag, an 3 bis 4 neuralgischen Stellen versuchsweise Pfandflaschenringe anzubringen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Die Zuständigkeit für die Vergabe von Bauarbeiten der Dach- und Fassadensanierung beim Neckarbad wurde vom Gemeinderat auf den Technischen Ausschuss übertragen.
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