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Information über die Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014


In der letzten Sitzung im Jahr 2014 hatte der Gemeinderat am 16. Dezember 2014 nochmals ein umfangreiches Programm zu beraten.

Bericht über die Angebote der Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt GmbH (KLF), am Standort Horb

Peter Mast, Geschäftsführer der KLF, informierte den Gemeinderat über die derzeitigen Angebote der KLF am Standort Horb. Das Medizinische Versorgungszentrum sei inzwischen in Betrieb mit folgenden Fachrichtungen Chirurgie - Unfallchirurgie - Sportmedizin - Arbeitsunfälle, Gynäkologie, Neurochirurgie – Wirbelsäulenerkrankungen, Psychiatrie und Psychotherapie sowie ambulanten Operationen. Eine physiotherapeutische Praxis werde in Kürze einziehen. Die Geriatrische Reha-Klinik werde ab 01. Januar 2015 mit 55 Betten in Betrieb genommen. Ferner sei die Inbetriebnahme der Strahlentherapie zum 01. Juli 2015 geplant. Zur Notfallversorgung verweist er auf die Notfallkliniken in Freudenstadt und Nagold. Einer 24-Stunden-Notfallversorgung am Standort Horb stünde er grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings seien hierbei die personelle Unterstützung der niedergelassenen Ärzte sowie die Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung fraglich. Ob eine Lösung in gemeinsamen Gesprächen realisiert werden könne, sei daher offen. Weiter beantwortet Peter Mast Fragen aus dem Gremium und geht dabei auch auf Details der zukünftigen Entwicklung der KLF näher ein.

Über die Gesundheitsversorgung in Horb werden wir noch ausführlicher berichten.

Hochwasserschutz Mühringen

Der Stadtteil Mühringen wurde in den letzten Jahren mehrfach von Hochwasserereignissen getroffen, die beträchtliche Schäden an Grundstücken, Gebäuden und Sachgütern angerichtet haben. Für die Unterhaltung und den Hochwasserschutz an der Eyach ist das Land Baden-Württemberg zuständig. Auf vorläufig eigene Kosten hat die Stadtverwaltung eine Studie bezüglich der Umsetzung möglicher Hochwasserschutzmaßnahmen anfertigen lassen, um den Forderungen gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Nachdruck zu verleihen. Das beauftragte Ingenieurbüro Heberle aus Rottenburg erläuterte dem Gemeinderat verschiedene Alternativen und einen Maßnahmenvorschlag mit Kosten in Höhe von rd. 1,7 Mio Euro. Allerdings wurde das Büro Heberle vor kurzem vom Regierungspräsidium Tübingen mit einer ganzheitlichen Hochwasserschutzkonzeption für die Eyach beauftragt. Die Ergebnisse dieser Studie sollen abgewartet werden, da sich Rückhaltemaßnahmen an der Eyach oberhalb von Mühringen auch auf die Situation in Mühringen auswirken können. In weiteren Gesprächen mit den Regierungspräsidien sollen die Zuschüsse für das Konzept und das Vorziehen einzelner, vom Gesamtkonzept unabhängigen Maßnahmen abgeklärt werden.

Weitere Beschlüsse kurz und bündig:

+ Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht 2013 mit folgenden Jahresabschlüssen 2013 zur Kenntnis genommen: Baugesellschaft Horb GmbH, Technologiezentrum Horb a.N., Energie Horb GmbH und Energieagentur Horb gGmbH

+ Dem Preisblatt 2015 der Tarife für die Fernwärmeversorgung auf dem Hohenberg wurde zugestimmt.

+ Der Herstellung und dem Weiterverkauf von 12 Fertiggaragen auf dem Hohenberg am "Nordring" wurde zugetimmt. Interessenten für eine Fertiggarage können sich bei der Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung, melden.

+ Der Rechtverordnung über die Sperrzeit in Gaststätten während der Fasnet wurde zugestimmt.

+ Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden verschiedene Veränderungen in den Ausschüssen und bei Vertretungen der Stadt nach dem Nachrücken von Stadtrat Keßler.

+ Für die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe wurden vom Gemeinderat Hans Schmid aus Bittelbronn und Anton Ade aus Talheim benannt.

+ Dem Antrag von Stadträtin Dorothea Panetta auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen wurde zugestimmt. Nach dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 ist als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der REP-Wählervereinigung Martin Raible aus Nordstetten festgestellt. Der Gemeinderat hat in seiner nächsten Sitzung darüber zu beraten, ob Hinderungsgründe für ein Nachrücken in den Gemeinderat vorliegen.
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