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Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 6. März 2018


Interkommunales Gewerbegebiet
Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme beschlossen, eine interkommunale Gewerbeentwicklung mit der Gemeinde Empfingen einzuleiten und hierfür einen Zweckverband „KOMPASS81 Zweckverband Kommunalpark Stuttgart Singen A81“ zu gründen. Die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen orientiert sich maßgeblich an der verkehrlichen Standortgunst. Hierbei sind Standorte, die von der Autobahn ohne Ortsdurchfahrt erreicht werden können, besonders hervorzuheben. Auch die Anbindung an eine Bundesstraße ist vorteilhaft. Sowohl die Autobahnausfahrt Horb a. N. wie auch die Ausfahrt in Empfingen erfüllen diese Anforderungen. Ebenfalls beschlossen hat der Gemeinderat die Zweckverbandssatzung und die Vertreter der Fraktionen in der Verbandsversammlung benannt.
 
Ergebnisse aus den Qualitätsdialogen
Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der Qualitätsdialoge in allen Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Das Gremium hat die Umsetzung der erarbeiteten Richtlinien einstimmig beschlossen. Dem Vorschlag einer einheitlichen Regelung bezüglich der Leitungsfreistellung und den daraus resultierenden außerordentlichen Mehrausgaben i. H. v. 17.000 Euro in 2018 wurde ebenfalls zugestimmt.
 
Bebauungsplanänderung Gewerbegebiet Hohenberg

Der Gemeinderat hat ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hohenberg“ in Horb a. N. und Horb a. N.-Bildechingen eingeleitet. Damit soll dem Ansiedlungswunsch für einen kleinflächigen Elektrofachmarkt bis 800 m² Verkaufsfläche Rechnung getragen werden. Im Sortimentsbereich „Elektro“ weist die Stadt Horb a. N. seit Jahren erhebliche Defizite auf. Da in der unteren Kernstadt keine geeignete Fläche vorhanden ist, bietet sich alternativ das Gewerbegebiet Hohenberg an. Aus städtebaulicher Sicht ist die Begründung für eine Ausnahme vom Einzelhandelskonzept gegeben.
 
Beschlüsse kurz und bündig:
  • Der Sachstand des Runden Tisches zum Sozialen Wohnungsbau wurde für die anstehenden weiteren Beratungen zur Kenntnis genommen.
  • Einer Änderung des Bebauungsplanes "Bergwiesenäcker" (GE Hohenmühringen) in Horb a. N.-Mühringen im vereinfachten Verfahren wurde zugestimmt.
  • Das Gremium hat im Sanierungsgebiet "Fruchtkasten/Innenstadt" in Horb a. N. die Fortschreibung der Sanierungsziele für das Grundstück Neckarstraße 17 beschlossen.
  • Der Gemeinderat hat von den Planungen des Landkreises zur Erstellung eines kreisweiten Backbone-Netzes zum Breitbandausbau Kenntnis genommen. Mit dem Landkreis sollen Gespräche geführt werden, dass die Errichtung und der Betrieb des Backbone-Netzes durch einen Zweckverband erfolgt und nicht über die Kreisumlage finanziert und getragen wird.
  • Für den Ausbau der Hinteren Salzstetter Straße in Horb a. N.-Altheim hat der Gemeinderat die Ausbauplanung gebilligt und der Ablösung der Erschließungsbeiträge zugestimmt.
  • Die Tiefbauarbeiten für den Ausbau der Straße "Am Barbelberg" in Horb a. N.-Talheim mit Wasserleitungsarbeiten wurden an die Firma Stumpp aus Balingen zum Angebotspreis von 194.894 Euro vergeben. Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, die Tiefbauarbeiten im Quartier Horb West zum Aufbau eines Nahwärmenetzes zu vergeben.
  • Dem Erlass einer Satzung über verkaufsoffene Sonntage am 8. April 2018 und am 9. September 2018 wurde zugestimmt, ebenso einer Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung hinsichtlich der  Festsetzung von Gebühren für öffentliche Leistungen im Sprengstoffrecht.
  • Die Gebührenordnung für die städtischen Mehrzweckhallen in den Stadtteilen wurde für den Gemeindesaal Dettensee auf Antrag des Ortschaftsrates um Kostenersatz für Wasser und Strom bzw. die Küchenbenutzung ergänzt.
  • Der Gemeinderat hat das Verfahren zur Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen beschlossen.
  • Weiter hat der Gemeinderat einer Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Horb (Erhöhung des Stammkapitals) und einer Berichtigung der Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2018 der Stadtwerke Horb zugestimmt.
Tipp: Auf der städtischen Homepage finden Sie unter www.horb.de/bürgerinformationssystem alle Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen.
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