Amtsblatt Horb

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Corona-Verordnung des Landes geändert – Verwaltungsstab beschließt Maßnahmen auf lokaler Ebene (C102 - 19.10.2020)


Seit heute (19. Oktober) gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe. Daher hat die Landesregierung am Sonntag die Corona-Verordnung des Landes an das neue, stark steigende Infektionsgeschehen angepasst. Folgende Änderungen gelten seit Montag:
 
Maskenpflicht

Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg auch im öffentlichen Bereich in dem sich Fußgänger aufhalten und wo der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von öffentlichen Einrichtungen gilt jetzt eine Maskenpflicht, genauso wie beim Einkauf auf dem Wochenmarkt.
Bereits am Donnerstag wurde mit der „Corona-Verordnung Schule“ die Maskenpflicht auf Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse auch im Unterricht ausgeweitet. Grundschüler oder Kindergartenkinder sind hiervon nicht betroffen.
 
Ansammlungen im öffentlichen und privaten Raum

Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. Das gleicht trifft auf das private Zusammentreffen von Personen zu, auch diese ist auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
 
Veranstaltungen

Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. Wer eine Veranstaltung durchführt, muss ein Hygienekonzept erstellen und die Daten der Teilnehmer erfassen. Hierunter fallen auch Veranstaltungen von Vereinen, Firmen etc. Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen. Private Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage, Taufen etc. sind keine Veranstaltungen im Sinne der Verordnung, für sie gilt die Beschränkung auf zehn Personen oder zwei Haushalte.
 
Nutzung von Schulgebäuden

Es gibt Einschränkungen bei der Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke, d.h. die städtische Musikschule darf nicht mehr in Schulräumen unterrichten. Schulsporthallen sind hingegen weiterhin beispielsweise für Vereinssport nutzbar.
 
Maßnahmen auf lokaler Ebene

Der Corona-Verwaltungsstab der Stadt Horb a. N. hat sich in seiner Sitzung am Montag ausführlich mit der geänderten Rechtslage befasst und dabei erste Maßnahmen beschlossen. Der letzte Musikcocktail am kommenden Sonntag wird ebenso abgesagt, wie der Martinimarkt im November. Ob und in welcher Form ein Weihnachtsmarkt in Horb stattfinden kann wird später entschieden.
 
Die regulären Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sind weiterhin zulässig und sollen nach Möglichkeit auch stattfinden, da wichtige kommunalpolitische Entscheidungen anstehen. Die Teilnehmerzahl ist jedoch auf 100 Personen beschränkt (siehe auch Artikel C101 vom 19.10.2020)
 
Es wird stichprobenartig Kontrollen der Maskenpflicht im öffentlichen Raum geben, dabei stehen in erster Linie die Information und Aufklärung im Vordergrund. Die Kontrollen werden durch den gemeindlichen Vollzugsdienst durchgeführt, bei Bedarf unterstützen weitere Mitarbeitende der Stadtverwaltung.
 
Der Verwaltungsstab schließt sich dem Appell der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten an die Bevölkerung an, auf Reisen und Treffen mit vielen Menschen derzeit möglichst zu verzichten. Auch private Feiern sollten kritisch hinterfragt und nach Möglichkeit abgesagt werden, ebenso wie Versammlungen und Zusammenkünfte von Vereinen.
 
Weitere Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt auf Landkreisebene festgelegt.
 
Terminvereinbarung im Bürgerbüro notwendig

Der Zutritt ins Bürgerbüro im Rathaus Horb a. N. ist ab Donnerstag nur noch mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Hierdurch sollen vor allem Ansammlungen durch Warteschlagen verhindert werden. Termine können bequem online unter www.horb.de/terminvereinbarung oder telefonisch unter Tel. 07451/901111 vereinbart werden. Die übrigen Bereiche des Rathauses sind weiterhin während der Öffnungszeiten zugänglich, auch hier ist eine vorherige Terminvereinbarung jedoch erwünscht.
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