Aktuelles
Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. September 2020
01.10.2020
In seiner Sitzung am 29.09.2020 konnte der Gemeinderat folgende Beschlüsse fassen:
- Im Rahmen der Interkommunalen Gewerbeentwicklung KOMPASS81 in Empfingen beschlossen die Gremiumsmitglieder mehrheitlich, das vorgestellte städtebauliche Konzept zur Gewerbeentwicklung zu billigen und die Mitglieder des Gemeinderats in der Verbandsversammlung anzuweisen, der Planung zuzustimmen. Gleichzeitig wurde mehrheitlich dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Interkommunale Gewerbeentwicklung KOMPASS81, Empfingen in der Fassung vom 28.08.200 zugestimmt und beschlossen, diesen gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
- Mehrheitlich fasste der Gemeinderat den Beschluss, künftig in allen Verfahren zur Entwicklung von Wohnbauplätzen ein zweistufiges Vergabeverfahren anzuwenden, in dem in der ersten Stufe ausschließlich eine kurze und auf Horb beschränkte Ausschreibung im Mitteilungsblatt und bedarfsweise nach Beschluss des Gemeinderates in einer zweiten Stufe eine weitergehende Vermarktung erfolgt. Den betroffenen Ortschaftsräten und den Gemeinderäten sollen künftig in allen Verfahren Vorschläge zur Bildung von Baubschnitten vorgelegt werden.
- Der Gemeinderat stimmte der Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Gutermannstraße/Sanierungsquartier VIII“ in Horb a.N. im beschleunigten Verfahren zu und beschloss, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschrifen öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
- Einstimmig beschlossen die Gremiumsmitglieder auf Anfrage der BiM-Fraktion, hinsichtlich des durch das Naturschutzgesetz und die Landesbauordnung festgelegten Verbots von Schottergärten, bei künftigen Bauvorhaben im Stadtgebiet Horb a.N. die Bauherren nochmals explizit auf die gesetzlichen Vorschriften aufmerksam zu machen mit dem Hinweis, dass ordnungsrechtlich bei entsprechend eingegangener Anzeige eine Ahndung erfolgen wird.
- Mehrheitlich stimmte das Gremium der Zertifizierung zum European Energy Award zu und beschloss das Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP).
- Ebenfalls mehrheitlich wurde beschlossen, den Antrag der OGL-Fraktion auf Erstellung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Horb a.N. abzulehnen.
- Der Winterdienstbericht 2019/2020 wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmte für die Erhöhung der Vorhaltepauschale und den damit erhöhten Haushaltsansatz ab 2021. Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Räumung der Straßen der Kategorie 3 in der Winterdienstsaison 2020/2021 nicht auszusetzen.
- Die Gremiumsmitglieder nahmen die Bauhofanalyse zur Kenntnis. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, die Stadtverwaltung zu beauftragen, aufbauend auf die Bauhofanalyse eine Aufgabenkritik mit Konzeption zu den wesentlichen Inhalten der Analyse zu entwickeln.
- Mehrheitlich befürwortete der Gemeinderat die Neufestsetzung der künftigen Wasser- und Abwasserbeiträge infolge der Neukalkulation der Globalberechnung vom 30.06.2020 und beschloss die Satzungen zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung.
- Einstimmig konnte das Gremium der Kanalaufdimensionierung und der Erneuerung der Wasserleitung in der Dresdener Straße in Horb a.N. zustimmen. Es wurde beschlossen, die Tiefbauarbeiten auf Basis der aktuellen Kostenrechnung öffentlich auszuschreiben und die bereits vorhandenen Planansätze in den Investitionsplänen der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke entsprechend der Kostenrechnung zu erhöhen und im Haushaltsjahr 2021 fortzuschreiben.
- Gemeinsam wurde festgelegt, noch in diesem Jahr zwei eintägige themenbezogene Klausurtagungen durchzuführen. In der ersten Klausur wird sich der Gemeinderat mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen. Für die zweite Klausur ist die Thematik Verkehr vorgesehen.
- Das Gremium stimmte der Annahme bzw. Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen einstimmig zu.
- Bekanntgegeben wurde eine Eilentscheidung zur Beschaffung von 400 digitalen Endgeräten gemäß Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 – 2024 (Sofortausstattungsprogramm)