Amtsblatt Horb

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Flüchtlinge in Horb


Auch in dieser Woche möchten wir Ihnen weitere Fragen rund um die Flüchtlingsthematik in Horb und im Landkreis beantworten.

Voraussetzungen für Familienzusammenführung?
Ein Antrag auf Familiennachzug kann erst nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfolgen. Wird der Antrag nicht innerhalb von 3 Monaten gestellt, sind zudem ein gesicherter Lebensunterhalt und ausreichend Wohnraum nachzuweisen. Zudem müssen der Ehepartner und Kinder im Heimatland einen Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs bei der deutschen Botschaft oder dem Konsulat beantragen.

Wo werden Sprachkurse angeboten? Ist es möglich, während eines Sprachkurses umzuziehen?
Aktuell bietet das Hermann-Hesse-Kolleg in Horb halbtägige Sprachkurse für 100 Flüchtlinge an. Ab 2016 gibt es auch wieder freie Plätze an der Volkshochschule. Begleitend bieten auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Freundeskreises Asyl Sprachkurse für Asylbewerber an. Ein Umzug während des Sprachkurses sollte nicht erfolgen, da angefangene Kurse vor Ort abgeschlossen werden sollten.

Wie kommen Flüchtlinge, die seit mehr als einem Jahr in einer Notunterkunft leben und bislang keinen Asylantrag gestellt haben, in ein Antragsverfahren?
Zuständig für die Anhörung von Asylbewerbern ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wann ein Flüchtling angehört wird und das Asylverfahren beginnt, hängt vom BAMF ab. Leider können Flüchtlinge von sich aus nicht aktiv werden. Allerdings hat die Stadtverwaltung Horb bereits das BAMF angeschrieben und auf die Thematik hingewiesen.

Wie viele Flüchtlinge im Landkreis Freudenstadt hatten bislang noch keine Anhörung beim BAMF?
Die Zahl der Fälle, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, liegt bei ca. 450. Allerdings hat der Landkreis hier nicht den kompletten Überblick. Viele von den 450 Fällen haben aber schon einen Termin für die Antragstellung. Nur ist dieser erst im Frühjahr 2016.

Wie viel Quadratmeter stehen einem Flüchtling als Wohnraum zu?
Jedem Asylbewerber stehen 4,5 Quadratmeter (qm) zuzüglich Gemeinschaftsflächen zu. Die Regelung im Flüchtlingsaufnahmegesetz mit 7,0 qm zuzüglich Gemeinschaftsflächen ab dem 1. Januar 2016 wurde für zwei Jahre befristet aufgehoben. Es gilt weiterhin 4,5 qm pro Person.

Muss in einer Flüchtlingsunterkunft ein Gemeinschaftsraum zur Verfügung stehen?
In einer Gemeinschaftsunterkunft soll ein Gemeinschaftsraum zur Verfügung stehen. Eine Wohnung ist keine Gemeinschaftsunterkunft. Leider hat der Landkreis Gemeinschaftsunterkünfte, in denen es einfach keine Möglichkeit gibt, einen Gemeinschaftsraum einzurichten.

Sind die Kosten des Landkreises zur Flüchtlingsunterbringung durch das Land gedeckt oder werden die Kommunen über die Kreisumlage belastet?
Nach gegenwärtigem Stand sind die Kosten weitestgehend gedeckt. Ab nächstem Jahr soll eine Vollkostenabrechnung mit dem Land stattfinden. Details sind zwar noch nicht bekannt, das Land hat jedoch versprochen, sämtliche Kosten zu übernehmen. Der Landkreis vertraue auf diese Zusage. Deshalb wird im Kreishaushalt auch ohne kommunale Kostenbeteiligung geplant.

Wie wird ein Internetzugang in einer Gemeinschaftsunterkunft bewertet?
Ein Internetzugang ist ganz sicher hilfreich und wünschenswert. Allerdings gilt auch: Er zählt nicht zum Standard für Gemeinschaftsunterkünfte. Auch von Seiten des Landes ist dies nach aktuellem Stand nicht vorgesehen. Der Landkreis bittet um Verständnis dafür, dass im Hinblick auf die Betreiberhaftung, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und die Gleichbehandlung aller vom Landkreis untergebrachten Flüchtlinge (derzeit neben den 8 Gemeinschaftsunterkünften insgesamt fast 100 angemietete Wohnungen) das Landratsamt hier nicht tätig werden kann.
In den Geldleistungen, die die Asylbewerber bekommen, sind Beträge für Telekommunikation (Handy) enthalten. Sofern die Asylbewerber auf eigene Rechnung oder die Asylkreise auf ihre Kosten einen Internetanschluss und W-LAN in den Unterkünften des Landkreises einrichten möchten, stimmt der Kreis dem gerne zu.
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