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Katrin Edinger
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Zimmer 532

Rathaus Horb
Marktplatz 14
72160 Horb am Neckar
Stadtteil: Horb

Bebauungsplan „Seeblick-Ost“ in Horb a.N.-Grünmettstetten
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Am 26.11.2019 wurde vom Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Seeblick-Ost“ in Horb a. N.-Grünmettstetten im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. Der Beschluss der Planbilligung und der Auslegung nach §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB erfolgte am 23.05.2023. Die Auslegung und Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 erfolgten in der Zeit vom 12. Juni bis einschließlich 14. Juli 2023. Am 23.04.2024 wurde vom Gemeinderat die Planbilligung und die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 und §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 für Recht erkannt, dass die Entwicklung von Bauland im Außenbereich nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeführt werden darf. Der Bundestag hat im Rahmen der Beschlussfassung „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ auch eine Änderung des Baugesetzbuches (Streichung des §13b und Ergänzung des § 215a BauGB) beschlossen. Die Veröffentlichung des Gesetzes erfolgte noch im Jahr 2023 und ist am 01.01.2024 in Kraft getreten.

Für eine Heilung müssen die betroffenen Städte und Gemeinden eine den Vorgaben der SUP-Richtlinie genügende Einzelfallprüfung durchführen. Dabei ist nach bestimmten Kriterien und unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu prüfen, ob durch die Planung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen ausgelöst werden. Da das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Seeblick-Ost“ in Horb a. N.-Grünmettstetten noch nicht abgeschlossen ist, muss die Umweltprüfung für das Verfahren nachgeholt werden. Mit nun vorliegender Umweltvorprüfung müssen die Entwurfsunterlagen nach § 4a Abs. 3 i. V. m. den § 3 Abs. 2 BauGB erneut ausgelegt werden. Die Planungsunterlagen haben sich im Inhalt nicht geändert, es wurde lediglich die Umweltvorprüfung ergänzt.

Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt am südlichen Rand der Siedlungsfläche von Grünmettstetten und umfasst ca. 2,5 ha. Es grenzt südlich und westlich an die Bebauungspläne „Halde“ und „Halde-Erweiterung“ sowie im Norden an den Bebauungsplan „Für den südlichen Ortsrand“ an. Im Norden wird das Plangebiet durch die Straße „Seeblickstraße“ und im Osten durch die „Seestraße“ zusätzlich begrenzt. Im Plangebiet sind überwiegend landwirtschaftliche Ackerlandflächen vorhanden. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich auch ein Offenlandbiotop in Form eines Steinriegels. Topographisch stellt sich das Plangebiet als gleichmäßig nach Süden abfallend dar. Der Höhenunterschied im Plangebiet beträgt ca. 9 Höhenmeter.

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens beinhaltet die Flurstücke der Nrn.: 219, 220/1, 220/3, 250, 273, 274, 278, 279/2, 1900, 1901, 1902, 1903, 1904, 1905, 1906, 1907 und 1908 der Gemarkung Grünmettstetten. Der Geltungsbereich ergibt sich auch aus dem folgenden Abgrenzungsplan.

Ziel und Zweck der Planung

Die Fläche von ca. 2,5 ha mit ca. 31 Bauplätzen wird für Einfamilien- und Doppelhäuser vorgesehen. Entsprechend wurden auch nur 2 mögliche Vollgeschosse planungsrechtlich zugelassen. Damit wird ein sanfter Übergang zur Wohnbebauung im angrenzenden Bestand erreicht. Die bereitstehenden Flächen werden als “Allgemeines Wohngebiet (WA)“ ausgewiesen, zudem wird für den gesamten Geltungsbereich des Plangebiets eine offene Bauweise (o) festgesetzt.

Flächennutzungsplan

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. ist das Gebiet teils als Wohnbaufläche und teils als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Somit ist die Planung nicht komplett aus dem FNP entwickelt. Eine Änderung des FNP erfolgt im Wege der Berichtigung nach § 215a i. V. m. § 13a BauGB.

Artenschutz und Hinweis zur Umweltprüfung

Die Umweltbelange sowie die Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Eingriffen wurden gemäß § 1 Abs. 6. Nr. 7 und § 1a BauGB berücksichtigt und dargestellt. Es wurde ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erstellt. Die artenschutzrechtliche Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass unter Einhaltung der genannten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen durch das geplante Vorhaben kein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 BNatSchG vorliegt. Jedoch ist durch das Vorhaben ein Brutrevier der Feldlerche betroffen, welches ausgeglichen werden muss, da es sich um eine CEF-Maßnahme handelt. Dies ist durch die Schaffung einer Ackerbuntbrache auf einer Fläche von 1.500 m² mit einer Mindestbreite von 15 m zu gewährleisten. Als Ausgleichsfläche wird hierfür das städtische Grundstück Flurstücksnummer 3449/1, Gemarkung Grünmettstetten, festgesetzt.

Aufgrund des Urteils vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3/23) zum § 13b BauGB durch das Bundesverwaltungsgericht müssen zu betroffenen Bebauungsplänen Verfahrensschritte nachgeholt werden. Dementsprechend wurde ein Umweltbericht für den Bebauungsplan angefertigt. Im Bebauungsplanverfahren wird zusätzlich zur Baubeschreibung auch die bestehende und nach der Bebauung vorhandene Umweltsituation untersucht. So werden die erheblichen Umweltauswirkungen der Planung ermittelt, beschrieben und bewertet. Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch den vorliegenden Bebauungsplan keine erheblichen Umweltauswirkungen auf die o. g. Schutzgüter Mensch, Arten/ Biotope, Boden, Wasserhaushalt, Luft/Klima/Immissionsschutz und Landschaftsbild/Kultur- und sonstige Sachgüter festzustellen sind. Die Minimierungs-, Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen tragen dazu bei, die Flächeninanspruchnahme möglichst gering und umweltschonend durchzuführen. Eine Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13 b BauGB ist in Verbindung mit § 215a BauGB möglich. Eine detaillierte Umweltprüfung ist gemäß § 215a BauGB nicht erforderlich.

Die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplans „Seeblick-Ost“ in Horb a. N.-Grünmettstetten bestehen aus dem Lageplan, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit der Vorprüfung der erheblichen Umweltauswirkungen, dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und dem Baugrundgutachten.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplans „Seeblick-Ost“ in Horb a. N.-Grünmettstetten werden erneut gemäß § 4a Abs. 3 und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 13. Mai 2024 bis 13. Juni 2024, jeweils einschließlich,

durch Veröffentlichung im Internet unter www.horb.de/Bebauungspläne ausgelegt. Eine weitere Auslegung findet bei der Stadtverwaltung Horb a. N., Fachbereich Stadtentwicklung, Marktplatz 14, 3. Stock, Eingangsbereich vor Zimmer 532, während der aktuellen Öffnungszeiten statt. In diesem Zeitraum kann während der genannten Dienststunden Einsicht in die ausgelegten Unterlagen genommen werden. Auch außerhalb der Dienststunden können Termine vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich, per Mail an stadtplanung(at)horb.de oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Horb a. N., den 03. Mai 2024

Peter Rosenberger, Oberbürgermeister


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