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Katrin Edinger
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Zimmer 532

Rathaus Horb
Marktplatz 14
72160 Horb am Neckar
Stadtteil: Horb

Änderung des Bebauungsplans „Veigelesgärten" in Horb a. N.-betra
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB Baugesetzbuch

Der Gemeinderat der Stadt Horb a. N. hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.04.2024 den Entwurf der Bebauungsplanänderung sowie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften „Veigelesgärten“ in Horb a. N.-Betra, in der Fassung vom 13.12.2023, gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Lage und Umfang des Plangebiets

Das Plangebiet befindet sich am südlichen Ortsrand des Horber Stadtteils Betra zwischen den Kreisstraßen K 4763 und K 4762 sowie dem bestehenden Gewerbegebiet „Veigelesgärten“. Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,64 ha beinhaltet die Flurstücke 1410/2, 1411/2, 1413/2 und 1414 i.T. Die Lage des Plangebiets ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung des Bestands und der Erweiterung einer am Ort ansässigen Firma geschaffen werden.

Umweltbezogene Informationen

Neben dem Planentwurf sind folgende wesentliche umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen (teilweise in Form von Fachgutachten) verfügbar:

  • Umweltbericht mit Aussagen zur Berücksichtigung umweltbezogener Auswirkungen der Planung und möglichen Betroffenheiten von Menschen (insb. Wohn- und Erholungsfunktionen), Pflanzen und Tieren (insb. Lebensraum), der biologischen Vielfalt und des Artenschutzes, Boden (insb. Flächenversiegelung), Wasser (insb. der Rückhalt und die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers), Klima (insb. Kaltluft- und Frischluftproduktion), des Landschafts- und Ortsbildes (Beeinträchtigung als Folge der Bebauung) sowie von Kultur- und Sachgütern und deren jeweiliger Wechselwirkungen vom 11.03.2024. Zudem die Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen auf die vorgenannten Schutzgüter.
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Aussagen zu den vom Vorhaben betroffenen Biotop- und Habitat Strukturen und der Vorhabens bedingten Betroffenheit von planungsrelevanten Arten sowie der auf dieser Basis zu ergreifenden Maßnahmen vom 13.12.2023.
  • Die weiteren bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Privaten und Behörden zu den Themen Entwässerung, Oberflächengewässer, Geologie, Biotopschutz, Boden und verkehrliche Erschließung.
  • In Zusammenhang mit dem Bebauungsplan werden folgende planexterne naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt: Anlage einer Buntbrache im Umfang von 6.050 m² auf dem Flst. 683, Gemarkung Betra.

Übergeordnete Planungen

Im Regionalplan Nordschwarzwald wird das Plangebiet als geplante Nutzungsart Gewerbe / Industrie ausgewiesen. Im gültigen Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Horb a.N. wird die Erweiterungsfläche als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Aufgrund der geringen Flächenerweiterung und da keine regionalplanerischen Ziele entgegenstehen, kann die Ausdehnung des Plangebiets als aus dem FNP entwickelt angesehen werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Entwurfsunterlagen der Bebauungsplanänderung „Veigelesgärten“ in Horb a. N.-Betra mit dem Abgrenzungsplan, dem zeichnerischen Teil, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften, der Begründung inklusive dem Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen und dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, sowie dem Abwägungsprotokoll der Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 6. Mai 2024 bis 6. Juni 2024 jeweils einschließlich,

durch Veröffentlichung im Internet unter www.horb.de/Bebauungspläne ausgelegt. Eine weitere Auslegung findet bei der Stadtverwaltung Horb a. N., Fachbereich Stadtentwicklung, Marktplatz 14, 3. Stock, Eingangsbereich vor Zimmer 532, während der aktuellen Öffnungszeiten statt. In diesem Zeitraum kann während der genannten Dienststunden Einsicht in die ausgelegten Unterlagen genommen werden. Auch außerhalb der Dienststunden können Termine vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich, per Mail an stadtplanung(at)horb.de oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Horb a. N., den 03. Mai 2024

Peter Rosenberger, Oberbürgermeister


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