Öffentliche Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N.
Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. in dem Bereich „Pflegeheim am Festplatz“ in Empfingen

Hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. hat in seiner öffentlichen Sitzung am 5. Oktober 2021 beschlossen, für die Bereiche „Pflegeheim am Festplatz“ und „Grundacker“ in Empfingen, jeweils ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. einzuleiten.

Die Gemeinde Empfingen plant das Angebot an Pflegeplätzen zu erweitern. Der Gemeinderat der Gemeinde Empfingen hat dafür am 18.05.2021 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Pflegeheim am Festplatz“, Empfingen, beschlossen. Der FNP soll im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden. Die geplante Fläche ist im gültigen FNP der VG Horb a. N. als öffentliche und private Grünfläche mit der ergänzenden Zweckbestimmung „Parks, öffentliche Grünfläche“ ausgewiesen. Diese soll als Sondergebietsfläche für die Errichtung eines Pflegeheims ausgewiesen werden. Die Änderung des FNP hat sich an den Zielen der Raumordnung zu orientieren. Die Fläche ist im Regionalplan 2015 teilweise als regionaler Grünzug ausgewiesen. Um die Notwendigkeit dieses Eingriffs darzustellen, wurden 10 mögliche Standorte rund um Empfingen in einer Standortalternativenprüfung dargestellt und untersucht.

Der Geltungsbereich für die Änderung des Flächennutzungsplans befindet sich am südlichen Siedlungsrand von Empfingen in der Nähe vom Tälesee. Südlich befindet sich das Gebiet „Im Auchtert“ sowie „Alte Kaserne“. Im Osten sind der Jugendclub und der Festplatz der Gemeinde. Nördlich und westlich öffnet sich das Plangebiet in die freie Landschaft. Der geplante Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplans umfasst 0,67 ha auf Teilen des Flst. Nr. 1966 der Gemarkung Empfingen.

Die Lage und der Geltungsbereich der FNP-Änderung „Pflegeheim am Festplatz“ können dem folgenden Planauszug entnommen werden.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Entwurfsunterlagen der FNP-Änderung mit dem Bestandsplan der 80. Änderung des FNP, dem Lageplan der FNP-Änderung, der Begründung, dem Umweltbericht, des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags sowie der Standortalternativenprüfung für den Bereich „Pflegeheim am Festplatz“ werden in der Zeit vom

25. Oktober 2021 bis 26. November 2021,

je einschließlich, bei der Stadtverwaltung Horb a. N., Fachbereich Stadtentwicklung, Marktplatz 14, 3. Stock, Eingangsbereich vor Zimmer 532, von Montag bis Freitag vormittags von 08:00 bis 11:30 Uhr, Dienstag nachmittags von 13:30 bis 16:00 Uhr und Donnerstag nachmittags von 13:30 bis 17:30 Uhr öffentlich ausgelegt. Beim Betreten des Rathauses beachten Sie bitte die aktuell gültigen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid 19-Pandemie.

Zur Erleichterung der Information für die Öffentlichkeit können die Auslegungsunterlagen auch bei der Gemeinde Empfingen, Zimmer 16, Mühlheimer Straße 2, während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8.00 Uhr – 12.15 Uhr, Donnerstag 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) eingesehen werden. Am 01. November 2021 haben die Stadt- und Gemeindeverwaltung geschlossen. Die Auslegungsunterlagen können auch im Internet unter www.horb.de/Flächennutzungsplan und unter www.empfingen.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Horb a. N. vorgebracht werden.

Für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Empfingen, Eutingen i.G. und Horb a. N.

Horb a. N., den 15. Oktober 2021

Peter Rosenberger, Oberbürgermeister Horb a. N.


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