Öffentliche Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N.
Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. in dem Bereich „Grundacker" in Empfingen

Hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. hat in seiner öffentlichen Sitzung am 5. Oktober 2021 beschlossen, für die Bereiche „Pflegeheim am Festplatz“ und „Grundacker“ in Empfingen, jeweils ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. einzuleiten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Empfingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.07.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans „Grundacker“ in Empfingen-Dommelsberg beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Grundacker“ soll durch die Definition von planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften ein geplantes Wohnbauvorhaben sichergestellt werden. Gleichzeitig können mit dieser Bauleitplanung für das baurechtlich seit Anfang der 1960iger Jahre bestehende Außenbereichsvorhaben städtebauliche Vorgaben definiert und damit das Gebiet städtebaulich geordnet werden.

Der rechtskräftige FNP der VG Horb a. N. entspricht bereits heute nicht der Ausweisung im Regionalplan und der bestehenden Bebauung. Im Regionalplan 2015 ist die Fläche bereits als Siedlungsfläche ausgewiesen. Im FNP dagegen ist das Flurstück als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Um das private Vorhaben umsetzen zu können wird eine geplante Wohnbaufläche ausgewiesen. Der als private Grünfläche genutzte Bereich soll als Grünfläche ausgewiesen werden, um die tatsächliche Nutzung darzustellen und den Eingriff in die Natur und Landschaft möglichst gering zu halten. Dafür soll der FNP im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden.

Der geplante Geltungsbereich der Änderung des FNP befindet sich in Empfingen-Dommelsberg im Gewann Sandacker. Mit einer Gesamtfläche von 1,22 ha beinhaltet er das Flurstück 465 und zusätzlich nach der Flurbereinigung/Teilung das Flurstück 465/2. Diese grenzen im Norden, Westen und Süden an landwirtschaftliche Flächen. Im Nordwesten verläuft die Kreisstraße 4766 zwischen Dommelsberg und Dettensee.

Die Lage und der Geltungsbereich der FNP-Änderung „Grundacker“ können dem folgenden Planauszug entnommen werden.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Entwurfsunterlagen der FNP-Änderung mit dem Bestandsplan der 80. Änderung des FNP, dem Lageplan der FNP-Änderung, der Begründung, dem Umweltbericht und des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags werden in der Zeit vom

25. Oktober 2021 bis 26. November 2021,

je einschließlich, bei der Stadtverwaltung Horb a. N., Fachbereich Stadtentwicklung, Marktplatz 14, 3. Stock, Eingangsbereich vor Zimmer 532, von Montag bis Freitag vormittags von 08:00 bis 11:30 Uhr, Dienstag nachmittags von 13:30 bis 16:00 Uhr und Donnerstag nachmittags von 13:30 bis 17:30 Uhr öffentlich ausgelegt. Beim Betreten des Rathauses beachten Sie bitte die aktuell gültigen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid 19-Pandemie.

Zur Erleichterung der Information für die Öffentlichkeit können die Auslegungsunterlagen auch bei der Gemeinde Empfingen, Zimmer 16, Mühlheimer Straße 2, während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8.00 Uhr – 12.15 Uhr, Donnerstag 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) eingesehen werden. Am 01. November 2021 haben die Stadt- und Gemeindeverwaltung geschlossen. Die Auslegungsunterlagen können auch im Internet unter www.horb.de/Flächennutzungsplan und unter www.empfingen.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Horb a. N. vorgebracht werden.

Für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Empfingen, Eutingen i.G. und Horb a. N.

Horb a. N., den 15. Oktober 2021

Peter Rosenberger, Oberbürgermeister Horb a. N.


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