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Katrin Edinger
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Zimmer 532

Rathaus Horb
Marktplatz 14
72160 Horb am Neckar
Stadtteil: Horb

Bebauungsplan „Seitenäcker“ in Horb a.N.-Altheim
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Am 12.11.2019 wurde vom VTA/BA beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Seitenäcker“ in Horb a. N.-Altheim im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. Der Beschluss der Planbilligung und der Auslegung nach §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB erfolgte durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 13.12.2022. Die Auslegung und Beteiligung erfolgten in der Zeit vom 2. Januar bis einschließlich 10. Februar 2023. Am 14.05.2024 wurden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Entwurfsunterlagen erneut gebilligt und die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 i. V. m. §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 für Recht erkannt, dass die Entwicklung von Bauland im Außenbereich nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeführt werden darf. Der Bundestag hat im Rahmen der Beschlussfassung „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ auch eine Änderung des Baugesetzbuches (Streichung des §13b und Ergänzung des § 215a BauGB) beschlossen. Die Veröffentlichung des Gesetzes erfolgte noch im Jahr 2023 und ist am 01.01.2024 in Kraft getreten.

Für eine Heilung müssen die betroffenen Städte und Gemeinden eine den Vorgaben der SUP-Richtlinie genügende Einzelfallprüfung durchführen. Dabei ist nach bestimmten Kriterien und unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu prüfen, ob durch die Planung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen ausgelöst werden. Da das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Seitenäcker“ in Horb a. N.-Altheim noch nicht abgeschlossen ist, muss die Umweltprüfung für das Verfahren nachgeholt werden. Mit nun vorliegender Umweltvorprüfung werden die Entwurfsunterlagen nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut ausgelegt. Die Planungsunterlagen haben sich im Inhalt nicht geändert, es wurde lediglich die Umweltvorprüfung ergänzt.

Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich am südwestlichen Siedlungsrand des Horber Stadtteils Altheim in direktem Anschluss an das bestehende Baugebiet in der Narzissenstraße. Nördlich, westlich und südlich grenzen landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Im Osten befindet sich bestehende Wohnbebauung. Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 3,29 ha beinhaltet die Flurstücke der Nrn. 909/2 i.T., 910/2, 921/1 i.T., 920 i.T., 919/2 i.T., 919/1 i.T., 918 i.T., 917 i.T., 910/4, 910/3, 910/5, 910/6, 911/3, 911/2, 911/1, 912/2, 912/1, 913, 914, 906 i.T., 892/2 und 892/3 i.T.. Der Geltungsbereich ergibt sich auch aus dem folgenden Abgrenzungsplan.

Ziel und Zweck der Planung

Auf einer Fläche von ca. 3 ha können auf ca. 51 Bauplätzen sowohl Mehrfamilien-, Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser errichtet werden. In den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde auf eine Begrenzung von Wohneinheiten verzichtet. Somit sind durchaus auch Gebäude mit 3 oder mehr Wohneinheiten möglich. Die Wahl der Dachform und -neigung ist hierbei frei wählbar. Innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befinden sich keine rechtsgültigen Bebauungspläne. Lediglich östlich angrenzend gilt der Rechtsplan „Laiber III“, Horb a. N.-Altheim. Die verkehrliche Erschließung des geplanten Wohngebiets erfolgt durch Anschluss an die bestehende „Narzissenstraße“ im Südosten des Plangebiets. Innerhalb des Baugebiets wird ein Großteil der geplanten Baugrundstücke über eine Ringstraße erschlossen. In nördliche Richtung bietet sich in der Zukunft eine Erweiterungsmöglichkeit des Baugebiets. Diese beiden Anschlusspunkte sollen zunächst in Form einer Wendeanlage hergestellt werden, um ein Wenden von 3-achsigen Müllfahrzeugen sicherzustellen. Weiterhin wird der Durchstich vom Baugebiet auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Weg im Norden für fußläufige Verbindungen in die freie Landschaft sichergestellt.

Flächennutzungsplan

Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Horb a. N. ist das Plangebiet als geplante Fläche für Wohnbebauung dargestellt und entspricht damit der vorliegenden Planung.

Artenschutz und Hinweis zur Umweltprüfung

Die Umweltbelange sowie die Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Eingriffen wurden gemäß § 1 Abs. 6. Nr. 7 und § 1a BauGB berücksichtigt und dargestellt. Es wurde ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erstellt. Die Überprüfung erfolgte durch das Büro Gfrörer Ingenieure, Empfingen, vom 11.10.2022. Die artenschutzrechtliche Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass unter Einhaltung der genannten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen durch das geplante Vorhaben kein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 BNatSchG vorliegt. Jedoch sind durch das Vorhaben zwei Brutreviere der Feldlerche betroffen, welche ausgeglichen werden müssen, da es sich um CEF-Maßnahmen handelt. Dies ist durch die Schaffung von Ackerbuntbrachen auf zwei Flächen zu gewährleisten. Als Ausgleichsflächen werden hierfür die städtischen Grundstücke Flurstücksnummern 2919 mit 3.973 m² und 2517 mit 3.657 m², Gemarkung Altheim, festgesetzt.

Aufgrund des Urteils vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3/23) zum § 13b BauGB durch das Bundesverwaltungsgericht müssen zu betroffenen Bebauungsplänen Verfahrensschritte nachgeholt werden. Dementsprechend wurde ein Umweltvorbericht für den Bebauungsplan angefertigt. Im Bebauungsplanverfahren wird zusätzlich zur Baubeschreibung auch die bestehende und nach der Bebauung vorhandene Umweltsituation untersucht. So werden die erheblichen Umweltauswirkungen der Planung ermittelt, beschrieben und bewertet. Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch den vorliegenden Bebauungsplan keine erheblichen Umweltauswirkungen auf die o. g. Schutzgüter Mensch, Arten/ Biotope, Boden, Wasserhaushalt, Luft/Klima/Immissionsschutz und Landschaftsbild/Kultur- und sonstige Sachgüter festzustellen sind. Die Minimierungs-, Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen tragen dazu bei, die Flächeninanspruchnahme möglichst gering und umweltschonend durchzuführen. Eine Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13 b BauGB ist in Verbindung mit § 215a BauGB möglich. Eine detaillierte Umweltprüfung ist gemäß § 215a BauGB nicht erforderlich.

Die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplans „Seitenäcker“ in Horb a. N.-Altheim bestehen aus dem Abgrenzungsplan, dem Lageplan, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, mit der Vorprüfung der erheblichen Umweltauswirkungen und dem Baugrundgutachten.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplans „Seitenäcker“ in Horb a. N.-Altheim werden erneut gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 3. Juni 2024 bis 3. Juli 2024, jeweils einschließlich,

durch Veröffentlichung im Internet unter www.horb.de/Bebauungspläne ausgelegt. Eine weitere Auslegung findet bei der Stadtverwaltung Horb a. N., Fachbereich Stadtentwicklung, Marktplatz 14, 3. Stock, Eingangsbereich vor Zimmer 532, während der aktuellen Öffnungszeiten statt. In diesem Zeitraum kann während der genannten Dienststunden Einsicht in die ausgelegten Unterlagen genommen werden. Auch außerhalb der Dienststunden können Termine vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich, per Mail an stadtplanung(at)horb.de oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Horb a. N., den 24. Mai 2024

Peter Rosenberger, Oberbürgermeister


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